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Absichtserklärung

Die Anbahnung eines Übergabevertrages zwischen Unternehmer und seinem Nachfolger kann sich über einen längeren Zeitraum hinziehen. Um die Ernsthaftigkeit der Bestrebungen von Unternehmer und Nachfolger zu prüfen und um für diesen Zeitraum Missverständnissen vorzubeugen, sollte bereits diese Phase in einem klaren rechtlichen Rahmen ablaufen. Diesen bildet in der Regel ein Vorvertrag, der auch Absichtserklärung oder Letter of Intent (LoI) genannt wird.

Zentrale Prüfungsrechte und Verschwiegenheitsverpflichtungen

Zentrale Elemente einer Absichtserklärung sind Prüfungsrechte auf der einen Seite und Verschwiegenheitsverpflichtungen auf der anderen Seite. Erst weitreichende Prüfungsrechte ermöglichen es einem Nachfolger, sich ein Bild von dem zu übernehmenden Unternehmen zu machen. Da dazu aber in der Regel der Zugriff auf sensible Daten des Unternehmens notwendig ist, sollte ein Nachfolger im Rahmen der Absichtserklärung den vertraulichen Umgang mit den vom Unternehmer zur Verfügung gestellten Informationen zusichern. Dabei werden in der Regel Vertragsstrafen für den Fall eines Verstoßes gegen die Prüfungsrechte oder die Vertraulichkeitsverpflichtungen vereinbart. Ausscheidender Unternehmer und Nachfolger sollten sich dabei allerdings der sehr engen Grenzen solcher Erklärungen bewusst sein. So erweist es sich in der Regel als schwierig, Verstöße nachzuweisen und damit Vertragsstrafen zur Anwendung zu bringen. Ein Hinweis auf die Ernsthaftigkeit des Interesses und damit auch die Ernsthaftigkeit des Verschwiegenheitsversprechens eines Nachfolgers kann unter Umständen die Beibringung eines Finanzierungsnachweises für den Kaufpreis sein.

Erste übergabevertragliche Vereinbarungen in der Absichtserklärung

Neben einem Zeitplan sind oft Exklusivitätsvereinbarungen, die parallele Verhandlungen des Übergebers oder Nachfolgers ausschließen, sowie Vereinbarungen bezüglich in der Anbahnungsphase entstehender Kosten Bestandteil einer Absichtserklärung. Erste Elemente des Übergabevertrags wie zum Beispiel erste Kaufpreisangaben können darüber hinaus ebenfalls bereits im Rahmen einer Absichtserklärung dokumentiert werden.

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